Donald Trump mit Executive Order zu Kryptowährungen

Heute war es so weit: Donald Trump hat vor wenigen Stunden die erste Executive Order unterzeichnet, in der es um Kryptowährungen geht. Bei der umfangreichen Durchführungsverordnung geht es unter anderem auch um die Errichtung eines staatlichen Krypto-Bestands.

Die Durchführungsverordnung mit dem Titel „Stärkung der amerikanischen Führungsrolle in der digitalen Finanztechnologie“ umfasst direkt einige Themen rund um das Thema Kryptowährungen. In der Einleitung heißt es, dass die Industrie für digitale Vermögenswerte eine entscheidende Rolle für die Innovation und die wirtschaftliche Entwicklung in den USA sowie für die internationale Führungsrolle der Nation spiele.

Mit der Executive Order möchte US-Präsident Donald Trump das verantwortungsvolle Wachstum und die Nutzung von digitalen Vermögenswerten, Blockchain und Co. unterstützen. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem, dass die Bürger ohne Strafverfolgung in dem Sektor aktiv werden können – insofern sie echt rechtmäßig tun. Auch das Recht auf die Selbstverwahrung digitaler Vermögenswerte findet Erwähnung. Zudem möchte Donald Trump den US-Dollar stärken, indem seine Administration legitime US-Dollar-Stablecoins fördert. 

Ein weiterer Punkt bezieht sich auf die Schaffung regulatorischer Klarheit, um einen eindeutig definierten Rahmen zu etablieren, in dem sich die Innovationen des Sektors entfalten können. Auch der Schutz der US-Bürger vor den Risiken von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) findet Berücksichtigung. Konkret geht es darum, die Errichtung, Ausgabe, Zirkulation sowie die Nutzung einer CBDC zu verbieten – auch für die Behörden.

Mit Ausnahme des gesetzlich vorgeschriebenen Umfangs ist es den Behörden hiermit untersagt, Maßnahmen zur Einrichtung, Ausgabe oder Förderung von CBDCs im Zuständigkeitsbereich der Vereinigten Staaten oder im Ausland zu ergreifen.
Aus der Executive Order

Außerdem fordert die Durchführungsverordnung den Finanzminister auf, das „Framework for International Engagement on Digital Assets“ aus dem Juli 2022 unverzüglich zu widerrufen.

Innerhalb von 30 Tagen sollen unter anderem das Finanz- und Justizministerium sowie die Börsenaufsichtsbehörde SEC im Rahmen einer Arbeitsgruppe alle Vorschriften, Leitfäden, Anordnungen und sonstiges im Kontext von digitalen Assets zusammentragen. Anschließend sollen sie Empfehlungen vorlegen, ob die jeweiligen Maßnahmen aufgehoben oder geändert oder neue Verordnungen geschaffen werden sollen. Die US- Zentralbank sowie die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), die der Industrie besonders viele Steine in den Weg gelegt haben, sind nicht Teil der Arbeitsgruppe.

Ein besonders spannender Punkt bezieht sich auf die potenzielle Errichtung eines staatlichen Bestands an Kryptowährungen. Die vom KI- und Krypto-Beauftragten David Sacks geleitete Arbeitsgruppe soll nämlich evaluieren, ob und in welchem Umfang eine „Krypto-Reserve“ geschaffen werden soll – beispielsweise mit Coins, die sich bereits durch rechtmäßige Konfiszierungen im Besitz der USA befinden.

Die Arbeitsgruppe soll die mögliche Schaffung und Erhaltung eines nationalen Bestands an digitalen Vermögenswerten bewerten und Kriterien für die Schaffung eines solchen Bestands vorschlagen, der möglicherweise aus Kryptowährungen stammt, die von der Regierung im Rahmen ihrer Strafverfolgungsmaßnahmen rechtmäßig beschlagnahmt wurden.
Aus der Executive Order

Da Donald Trump auf der Bitcoin -Konferenz in Nashville im Juli vergangenen Jahres eigentlich versprochen hatte, dass seine Administration keine der konfiszierten Bitcoin verkaufen wird, um diese in einen strategischen Bestand zu überführen, sorgte diese Formulierung in der Executive Order für eine Enttäuschung. Der Bitcoin-Kurs reagierte auf die Meldung sogar negativ.

In der Bitcoin-Community kam der Verdacht auf, dass es der Lobbyarbeit gewisser Hintermänner von Kryptowährungen geschuldet ist, dass von Kryptowährungen und nicht – wie bei der Bitcoin-Konferenz – von Bitcoin die Rede ist. Andererseits befinden sich im Besitz der USA bereits viele andere Krypto-Werte im Gegenwert von einigen Millionen US-Dollar. Und da es vorerst nur um die Evaluierung einer Krypto-Reserve gehen soll, ist es kaum verwunderlich, dass der Begriff etwas weiter gefasst ist.

In seinem Wahlkampf hat sich Donald Trump bereits als „Krypto-Präsident“ positioniert, um die vielen Nutzer von Bitcoin und Co. für sich gewinnen zu können. Entsprechend beobachtet die Community gespannt, welche Maßnahmen der seit Montag dieser Woche 47te Präsident der USA unternehmen wird.

Als in den ersten Reden nach seiner Amtseinführung weder Bitcoin noch Kryptowährungen Erwähnung fanden, machte sich vorerst Enttäuschung breit. Ebenso, weil er nicht – wie er versprochen hatte – den Gründer des Darknet-Marktplatzes Silk Road, Ross Ulbricht, am ersten Tag seiner Präsidentschaft befreit hat. Dies tat er dafür an Tag 2 und das mit einer vollständigen und bedingungslosen Begnadigung – Blocktrainer.de berichtete .

Trotz der Indizien, dass sich die Präsidentschaft von Donald Trump unter dem Strich vermutlich positiv für den gesamten Sektor auswirken wird, sorgt sein Fokus auf „Krypto“ in der Bitcoin-Community primär für Stirnrunzeln.

Zu der Tatsache, dass er am Freitag vergangener Woche einen eigenen Memecoin gelauncht hat und seit mehreren Monaten sein Gesicht für das DeFi-Projekt „World Liberty Financial“ hinhält, kommt jetzt noch die leichte Enttäuschung über die vor wenigen Stunden von ihm unterzeichnete Executive Order hinzu.

Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeitsgruppe zwischen Bitcoin und anderen Kryptowährungen differenzieren kann und die Notwendigkeit eines staatlichen Bitcoin-Bestands für die finanzielle Situation der größten Volkswirtschaft der Welt erkennt, die mittlerweile mehr als 36 Billionen US-Dollar an Staatsschulden ausweist.

Zu welchem Ergebnis die Arbeitsgruppe letzten Endes kommen wird, dürften die kommenden Monate zeigen. Ebenso, ob die US-Regierung die Coins, die sich derzeit im Besitz der USA befinden, tatsächlich behalten wird.

Trotz der leichten Enttäuschung gibt es noch die Aussicht, dass der Gesetzentwurf von Cynthia Lummis die nötige Unterstützung im Kongress bekommt. Die Senatorin von Wyoming, die heute zur Vorsitzenden des Unterausschusses des US-Senats zu digitalen Assets ernannt wurde, hatte im Juli vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingereicht, der den Kauf von einer Million Bitcoin über fünf Jahre vorsieht.