Kritik an SPD-Steuerplänen: Stimmen aus Politik und Wirtschaft

Die von der SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geforderte Abschaffung der bislang geltenden steuerlichen Einjahresfrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen ist derzeit eines der meistdiskutierten Themen innerhalb der Krypto-Community. 

Blocktrainer.de hat bei den beiden beteiligten Fraktionen sowie bei einigen Vertretern aus der Politik und Steuerexperten um Einschätzungen und Stellungnahmen gebeten. Während die CDU/CSU gegenüber unserer Redaktion darauf verwies, sich während der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht äußern zu wollen, lag von der SPD bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor.

Dafür konnten wir persönliche Stellungnahmen eines CDU-Abgeordneten und hochrangigen Politikern anderer Parteien sowie die Einschätzung von Steuerexperten einholen.

Die Pläne der SPD, die bisher geltende Steuerfreiheit auf Bitcoin-Gewinne nach einer einjährigen Haltefrist abzuschaffen, stoßen auf breiten Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Fast alle der von uns befragten Personen sehen darin ein potenzielles Hindernis für den Bitcoin-Standort Deutschland.

Abdullah Cetinbag-Hutter, der COO von CoinTracking , hält die Forderung der SPD für kontraproduktiv. Er erachtet es dennoch für sinnvoll, Aktien und Kryptowährungen gleichzubehandeln. Allerdings so, dass die Spekulationsfrist auch für Wertpapiere gelten soll:

Ähnlich bezog auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler von der FDP Stellung. Er warnte vor den Folgen eines möglichen Umfallens der Union gegenüber der SPD-Forderung: „Für den Bitcoin- und Krypto-Standort sind das verheerende Signale. Wenn die Union hier umfällt, dann werden Millionen Anleger und Investoren in Deutschland zur Kasse gebeten. Ich befürchtete Schlimmes.“ Noch sei das Kind allerdings nicht in den metaphorischen Brunnen gefallen, erklärte er. Daher sei es jetzt notwendig, Druck auf die Koalition auszuüben . „Dazu kann ich nur alle Bitcoiner auffordern“, sagte er gegenüber Blocktrainer.de.

Ebenfalls kritisch äußerte sich Dr. Stefan Berger (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments. Für ihn bedeutet eine solche Maßnahme nicht nur einen Schlag gegen Bitcoin, sondern auch gegen die „dahinterliegende Technologie“: „Eine zusätzliche Besteuerung von Krypto-Assets lehne ich ab, denn sie würde nicht nur den Bitcoin treffen, sondern auch die Technologie dahinter. Anders als Gold und Aktien sind Krypto-Assets wie Bitcoin mit der Blockchain verbunden, die für viele Anwendungsbereiche eingesetzt wird und Innovationen fördert.“

Noch deutlicher wurde Dirk Brandes, Bundestagsabgeordneter der AfD, der die Pläne als Versuch bezeichnete, Bitcoin als staatsfreies Geld zu verdrängen. „Die SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen abschaffen. Für den Krypto-Standort Deutschland wäre das ein schwerer Schlag. Anleger und deren Sparvermögen würden massiv zusätzlich belastet werden.“ Ferner kritisierte er die diesbezügliche Intransparenz der Sozialdemokraten.

Rechtlich gesehen wirft die geplante Änderung natürlich erhebliche Fragen auf.

Dr. Ingo Heuel, Jurist, Steuerberater und im Jahr 2024 unter anderem vom Handelsblatt als einer der besten Anwälte für Steuerrecht in ganz Deutschland ausgezeichnet, verwies auf die Problematik des Vertrauensschutzes. Der sogenannte Vertrauensschutz bedeutet hierbei, dass bestehende Regelungen auch nach einer Gesetzesänderung weiterhin für bestimmte Fälle gelten sollen, um Investoren vor plötzlichen Nachteilen zu schützen.

Auch Elias Tück, Experte für Krypto-Besteuerung und Mitarbeiter bei der LHP Rechtsanwaltsgruppe in Köln, sieht erhebliche Herausforderungen, insbesondere bei der Verrechnung von Verlusten: „Die Neuregelung könnte dazu führen, dass aufgelaufene und entsprechend festgestellte Verluste aus der Veräußerung von Kryptowährungen nach § 23 EStG nicht mit künftigen Gewinnen aus der geplanten Besteuerung als Kapitaleinkünfte verrechnet werden können.“ Dies würde bedeuten, dass bereits entstandene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht mehr genutzt werden könnten, um steuerpflichtige Gewinne zu reduzieren, was insbesondere für Anleger mit hohen Verlustvorträgen ein großes Problem darstellen könnte, erklärte Tück.

Demgegenüber versuchte Werner Hoffmann, der Gründer des Steuergutachten-Services „Pekuna“ , die aufkommende Angst zu dämpfen: „Keine Panik: Die Abschaffung der Jahresfrist für Kryptogewinne ist bislang nur eine Forderung – ein langer Gesetzgebungsprozess steht noch bevor. Sollte die Jahresfrist wirklich fallen, müsste es eine Übergangsregelung geben – im Steuerrecht gibt es einen sogenannten Vertrauensschutz, der auch bereits durch Urteile bestätigt wurde.“ 

Nach unserem Aufruf zum Verfassen einer E-Mail an die Abgeordneten wurden uns bereits einige Antworten zugespielt. Diese fielen teilweise sehr positiv aus. Insbesondere einige CDU-Abgeordnete versicherten, dass sie sich für eine zukunftsorientierte und innovationsfreundliche Politik einsetzen werden. 

Ein Beispiel lieferte etwa ein Bundestagsabgeordneter der CDU, der in seiner Antwort versicherte, dass die Bedeutung innovativer Technologien und der Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts Deutschland der Unionsfraktion bewusst sind. Die Vorschläge der SPD zur Abschaffung der Einjahresfrist für die Steuerfreiheit von Krypto-Gewinnen und zur Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent sehe man äußerst kritisch, erklärte er.

Als Unionsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland ein attraktiver Standort für Investitionen und Innovationen bleibt bzw. wieder wird. Die bestehende Einjahresfrist für Kryptowährung ist ein wichtiger Anreiz für langfristige Anleger und trägt zur Stabilität des Marktes bei. Eine Abschaffung dieser Regelung könnte in der Tat negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben und Investoren sowie innovative Unternehmen ins Ausland treiben.
Auszug aus einer E-Mail, MdB CDU

Obwohl diese Rückmeldungen Hoffnung auf ein positives Ergebnis der Verhandlungen machen, bleibt die endgültige Entscheidung abzuwarten. Es wäre nicht das erste Mal, dass Politiker das eine sagen und das andere tun. Insbesondere in Koalitionsverhandlungen werden schließlich immer wieder „Kompromisse“ geschlossen, was auch in diesem Fall durchaus möglich ist. 

Es bleibt zu hoffen, dass die Kritik aus der Community, aber auch aus Politik und Wirtschaft am Ende doch noch Gehör findet und Wirkung entfaltet.